Verffentlichte Artikel

Einbürgerungsrecht – Theaterdonner in der Koalition

Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag kritisiert den geplanten Test für einbürgerungswillige Migranten und bezeichnet den Koalitionsstreit als “Theaterdonner”:

“Die Ankündigung des Bundesinnenministers, vom 1. September 2008 Einbürgerungstests einzuführen, ist gerade mal zwei Tage alt, da hört man schon wieder Theaterdonner aus der Koalition. Die SPD bleibt dabei ihrer Linie treu, Beschlüsse, denen sie zuvor auf der Innenministerkonferenz zugestimmt hat, mit inszenierten Aufgeregtheiten zu kritisieren. Die Erfahrungen der letzten Jahre lassen allerdings vermuten, dass die vorgespielte Aufgeregtheit sich relativ schnell wieder legen wird und die Sozialdemokraten, kaum dass der von ihr auf dem medialen Rummelplatz aufgewirbelte Staub sich gelegt hat, dem Einbürgerungstest dann doch ihre Zustimmung geben. Letztlich handelt es sich also um ein Spektakel zum Zweck der Profilierung in Zeiten schlechter Umfragewerte. Für Einbürgerungswillige hat es keine praktische Bedeutung.

Die Äußerungen von Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach, der den Einbürgerungstest als ein Zeichen an die Adresse der Migrantinnen und Migranten darstellt, sich mehr für Deutschland zu interessieren, weise ich zurück. Bosbach stellt die Logik des Tests auf den Kopf. Der Test ist ein weiterer Versuch, Einbürgerungswillige vor diesem Schritt abzuhalten. Insofern ist auch die Forderung der SPD, Verbesserungen am Test vorzunehmen, wahnwitzig. Der Test kann nicht verbessert werden. Er gehört abgeschafft. Das wäre ein Zeichen an die Migrantinnen und Migranten.

Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen erleichtert werden, damit den Menschen auch das Gefühl vermittelt wird, dass sie in Deutschland erwünscht sind. Ein Wer-Wird-Deutsch-Test à la Jauch würde das genaue Gegenteil bewirken.”

Leave a Reply

You must be logged in to post a comment.