Die türkische Präsident Erdoğan hat mit sofortiger Wirkung die Istanbuler Konvention per Dekret auf-gekündigt. Mit Unterzeichnung der Konvention in 2011 hatte die Türkei sich verpflichtet, Frauenrechte verbindlich festzulegen und auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und betrof- fenen Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten.
Die türkische Präsident Erdoğan hat mit sofortiger Wir- kung die Istanbuler Konvention per Dekret aufgekündigt. Mit Unterzeichnung der Konvention in 2011 hatte die Türkei sich verpflichtet, Frauenrechte verbindlich fest- zulegen und auf allen staatlichen Ebenen Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und betroffenen Frauen Schutz und Unterstützung zu bieten. Im Kern des Übereinkom- mens geht es um den grundlegenden Auftrag, Frauen- rechte umzusetzen und die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft herzustellen. Auch, wenn Frauenrechte somit nur auf Papier vorlagen, gab die Konvention Frauen die Möglichkeit, gegen Gewalt in der Ehe vorzugehen. Konservativen Kräften innerhalb der Gesellschaft war das Gesetz ein Dorn im Auge, weil es Scheidungen fördere und den Halt der Familie schwä- che, so Kritiker. Viele Ehefrauen waren wegen Vergewal- tigung innerhalb der Ehe vor Gericht gezogen und man- che eine Trennung vom Ehemann erwirkt.
Mit dem Austritt aus der Istanbuler Konvention führt der türkische Präsident einen weiteren Handstreich gegen Frauenrechte. Die Entscheidung kommt zu einer Zeit, in der Gewalt gegen Frauen gefährlich ansteigt. Infolge der pandemiebedingten Isolation haben Gewaltverbrechen gegen Frauen und Mädchen drastisch zugenommen. Al- lein im Jahr 2020 verzeichnet die Türkei über 300 Femi- zide. Mit dem Festhalten an das traditionell-patriarcha- lische Familienbild werden Übergriffe auf Frauen durch Ehemänner, Brüder und Väter gefördert. Die frauenver- achtende Rechtsprechung agiert dabei häufig als voll- streckender Henker statt als Wächter der Frauenrechte.
Bedingt durch die Folgen der Wirtschaftskrise hat die türkische Regierung innenpolitisch unlängst eine härte- re Gangart eingelegt. Erdogan treibt das Land in tiefere Spannungen, die sich in Polarisierung und Repression gegen Oppositionelle und demokratische und fortschritt- liche Kräfte entladen. Erst vor wenigen Tagen leitete die türkische Generalstaatsanwaltschaft ein Verbotsverfah-
ren gegen die Demokratische Partei der Völker (HDP) ein. Der Austritt aus der Istanbuler Konvention fügt sich damit in das Gesamtbild eines Landes ein, das demokra- tische Rechte mit Füßen tritt, die Verfolgung von Regie- rungskritikern und Oppositionellen per Verbotsersuchen zuspitzt, mit aller Härte gegen Gewerkschafts- und Ar- beiterrechte vorgeht und außenpolitisch mit den Nach- barländern militärische Konflikte befeuert.
Wir, die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine, DIDF, verurteilen den Austritt der Türkei aus der Istan- buler Konvention und stehen solidarisch an der Seite der Frauen, die trotz staatlicher Widerstände ungebrochen ihren Kampf gegen Gewalt und Diskriminierung fortfüh- ren. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel erwarten wir von der deutschen Bundesregierung statt leerer Empörungs- bekundungen konsequente Schritte! Dazu gehört die Einstellung wirtschaftlicher und politischer Unterstüt- zung sowie ein sofortiger Waffen- und Rüstungsstopp!