Am 19. Februar auf die Straßen – gegen Rassismus und Faschismus
Am 19. Februar 2020 wurden bei dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau neun Menschen getötet. Viele weitere wurden verletzt.
Der Attentäter Tobias Rathjen schoss – aus rassistischen Motiven – gezielt auf Menschen mit Migrationshintergrund. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Seine rechte Gesinnung zeigte er offen im Internet. Trotz der nachweisbaren Kontakte in den sozialen Medien zu anderen Rassisten und Rechten, wurde der Anschlag als Tat eines Einzeltäters erklärt. Weitere Untersuchungen zu Mittätern und Unterstützern wurden abgelehnt.
Für Aufklärung und politische Konsequenzen!
Rassistische und faschistische Organisationen und Parteien organisieren sich weiterhin und werden zunehmend radikaler. Rechter Terror nimmt zu und fordert seit Jahren Opfer in Deutschland: Der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau, die („ungeklärten“) Morde des Nationalistischen Untergrund (NSU). Auch rechte Netzwerke in der Polizei („NSU 2.0“) und der Bundeswehr wurden bekannt. Spätestens mit dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ist die Verstrickung rechtsextremer Personen, Gruppen und Parteien auch innerhalb staatlicher Institutionen – Polizei und Verfassungsschutz – nicht mehr zu leugnen.
Allerdings werden diese Verstrickungen keinesfalls vollständig aufgeklärt: Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gibt es viele offene Fragen. Wir fordern die Aufklärung über das gesamte Netzwerk des NSU, dessen Ausmaß immer noch verborgen gehalten wird und auch des Anschlags in Hanau.
Jede Form, diese Morde als Einzelfälle von Einzeltätern darzustellen, muss endlich aufhören. Die Attentäter sind oftmals in rechte Netzwerke eingebunden. Sie fühlen sich zudem bestärkt von einer Stimmung, die von rechtspopulistischen wie auch rassistischen Organisationen und Parteien wie der AfD in den letzten Jahren befeuert wurden. Die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Gerade die Politik muss handeln: Sie muss konsequent Rassismus und rechte Strukturen bekämpfen – auch innerhalb staatlicher Institutionen. Und sie muss die Ursachen für das Erstarken von Rechtsruck und Rassismus aufzeigen und nicht von ihnen ablenken. Das Erstarken von Rassismus hängt unmittelbar mit der sozialen Frage zusammen. Der Kampf gegen Rassismus muss deswegen auch immer ein Kampf gegen soziale Missstände sein.
Gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus – für eine solidarische Gesellschaft!
Der Anschlag in Hanau steht in einer langen Reihe rechtsextremer Gewalttaten. Rassismus und rechter Terror sind Probleme der gesamten Gesellschaft. Sie sind ein Angriff auf unser Zusammenleben. Deswegen müssen wir gemeinsam ein Zeichen setzen und unser bisheriges Engagement weiterführen.
Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag in Hanau gehen wir auf die Straßen – gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Faschismus – für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft.
Wir fordern die lückenlose Aufklärung rassistischer Anschläge, die Aufdeckung und Zerschlagung rechtsextremer Strukturen in Behörden, Polizei, Bundeswehr und Sicherheitsbehörden und das Verbot rassistischer und faschistischer Organisationen und Parteien.
Beteiligt euch am 19. Februar 2021 an den Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen in Berlin, Bielefeld, Essen, Hamburg, Frankfurt, Kassel, Köln, Mannheim, Marburg, München, Nürnberg, Stuttgart und vielen anderen Orten.
Kein Vergeben! Keine Vergessen!
Gemeinsam gegen Rassismus!